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Allgemeine Geschäftsbedingungen ABBYY Language Services

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, zwischen

der ABBYY Europe GmbH, Elsenheimer Straße 49, 80687 München
[ nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt]

und dem „Auftraggeber“,

soweit sie den ABBYY Language Services und die unter dieser Bezeichnung angebotenen Leistungen betreffen.

1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn sie durch ihn schriftlich ausdrücklich als Vertragsbestandteil anerkannt worden sind.

2. Angebot und Vertragsschluss, Durchführung des Auftrages, Lieferung

2.1 Angebote des Auftragnehmers mit den darin enthaltenen Angaben zu Preisen und/oder Lieferfristen sind, solange der Auftragnehmer den vollständig zu übersetzenden oder zu bearbeitenden Texte oder den Umfang der zu erbringenden Leistung (z.B. Dolmetschen oder die Lokalisierung von Internetseiten) noch nicht abschließend beurteilen konnte, freibleibend und können jederzeit widerrufen und geändert werden.

2.2 Bei Auftragserteilung sind vom Auftraggeber alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zu erteilen, welche für die Erbringung der Dienstleistung notwendig sind.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber das vom Auftragnehmer abgegebene Angebot schriftlich annimmt oder der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber erteilten Auftrag schriftlich bestätigt. Das Schriftformerfordernis ist auch durch Telefax und / oder E-Mail erfüllt.

2.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages Dritter zu bedienen. Der Auftragnehmer haftet nur für sorgfältige Auswahl, ist jedoch verpflichtet, dem Auftraggeber etwaige Ansprüche gegen den Dritten abzutreten.

2.5 Lieferung – Das Datum der Lieferung der Dienstleistung wird vor Leistungsbeginn vereinbart. Im Fall einer Verzögerung benachrichtigt der Auftragnehmer den Auftraggeber innerhalb einer vereinbarten Frist vor dem Liefertermin. Diese Benachrichtigung berechtigt den Auftraggeber nicht zum Ablehnen der Leistung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

3. Änderungen, Stornierung

3.1 Will der Auftraggeber nach Vertragsabschluss Änderungen oder Ergänzungen der vereinbarten Leistung vornehmen, die nach dem Ermessen des Auftragnehmers nicht von geringfügiger Art sind, behält sich der Auftragnehmer vor, die Lieferfristen und / oder Honorare anzupassen oder die gewünschte Änderung oder Ergänzung abzulehnen.

3.2 Änderungen oder Ergänzungen der vereinbarten Leistungen sind erst nach schriftlicher Annahme oder Bestätigung durch den Auftragnehmer wirksam.

3.3 Storniert der Auftraggeber den erteilten Auftrag, ist der Auftraggeber verpflichtet den vereinbarte Honorarbetrag entsprechend den bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen. zu zahlen. Der Auftragnehmer kann einen anteiligen Nachlass gewähren.

4. Fristen, Termine

4.1 Die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen oder Termine durch den Auftragnehmer berechtigen den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Frist als bindend fest vereinbart und vom Auftragnehmer garantiert wurde und die Verzögerung vom Auftragnehmer nicht rechtzeitig angekündigt wurde.

4.2 Können Fristen und Termine vom Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden, entfällt jegliche Haftung des Auftragnehmers.

5. Vergütung / Zahlungsmodalitäten

5.1 Die vom Auftragnehmer genannten Preise sind Nettopreise und versehen sich ohne Mehrwertsteuer oder andere Steuern, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes erklärt. Etwaige Steuer werden in der oder den Rechnungen aufgeführt.

5.2 Alle Rechnungen müssen bis zu dem in der Rechnung dafür genannten Datum bezahlt werden.

5.3 Bei Dienstleistungen, die länger als 21 Tage dauern, werden 50% der Vereinbarten Vergütung zu Beginn der Leistungszeit und weitere 50% am Ende der Leistungszeit in Rechnung gestellt. Im Falle einer Online-Bestellung der Leistung muss die gesamte Vergütung im Voraus geleistet werden.

6. Urheberrechte / Ansprüche Dritter

6.1 Der Auftragnehmer hat die Urheberrechte an den Übersetzungen und weiteren, durch seine Dienstleistungen entstandenen urheberrechtsfähigen Werken. Der Auftraggeber darf das vom Auftragnehmer urheberrechtlich geschützte Werk nur zu dem vereinbarten Zweck verwenden. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist nicht gestattet, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

6.2 Sollte der Auftragnehmer oder vom ihm beauftragte Dritte aufgrund einer von ihnen gelieferten Übersetzung oder sonstigen Werkens wegen Verletzung eines bereits bestehenden Urheberrechtes oder Nutzungsrechtes in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, sie in vollem Umfang freizustellen. Dies beinhaltet auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.

7. Mängelrügen

7.1 Mängelrügen sind innerhalb von zwei (2) Wochen nach Ablieferung oder Erbringung der Leistung schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Leistung mit Ablauf dieser Frist als abgenommen.

7.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr und beginnt mit dem Tag der Abnahme.

7.3 Will der Auftraggeber einen objektiv vorhandenen Mangel rügen, so ist der Mangel schriftlich genau zu beschreiben. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen.

8. Haftung /Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und /oder bei Mängeln, deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat.

8.2 Bei schuldhafter Verletzung vertraglicher Hauptpflichten haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der zu ersetzende Schaden ist in diesen Fällen begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden.

8.3 Der Auftraggeber haftet nicht für Leistungsstörungen oder –verzögerungen, welche durch höhere Gewalt, Streik, fremde Software-, Netzwerk- oder Serverfehler entstehen. Im übrigen Haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haftet nicht für mittelbare Schäden, welche durch Bearbeitung der Übersetzung oder anderer gelieferten Werke und Dienste durch den Auftraggeber entstehen. Für Softwareschäden, die in der Software des Auftraggebers durch Gebrauch der vom Auftragnehmer bearbeiteten Dateien oder Programme entstehen, haftet der Auftraggeber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und zwar bis zur Höhe der Vergütung, die für die Leistungserbringung in Rechnung gestellt wird.

8.4 Soweit die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, einschließlich beauftragter Dritter. Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt nach einem (1) Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme.

9. Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich und verpflichtet seine Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und beauftragte Dritte zur Geheimhaltung aller Tatsachen, die ihm/ihnen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung für den Auftraggeber bekannt werden, es sei denn, es handelt sich um bereits öffentlich bekannt gewordene Tatsachen oder der Auftragnehmer ist aufgrund eines nationalen Gesetzes zur Auskunft gegenüber staatlichen Behörden verpflichtet.

9.2 Die jeweiligen nationalen Datenschutzgesetze werden eingehalten. Angestellte, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und beauftragte Dritte werden auf den Datenschutz verpflichtet.

10. Schlichtung

Sollten bezüglich der Leistungen seitens ABBYY Language Services Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entstehen, so kann die Angelegenheit auf Antrag jeder der beiden Seiten zur Schlichtung einmütig an eine dritte Person übergeben werden. Diese Person wird nicht als Schlichter berufen, sondern als Experte, und die Entscheidung dieser Person soll als final und bindend behandelt werden.

11. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

11.2 Als Gerichtsstand wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

11.3 Es gilt, soweit gesetzlich zulässig, deutsches Recht.